AGBs & Parking Bedingungen

Mietpreis Einstelldauer

Der Mietpreis für jedes Auto wird gemäß der Preisliste (Parktarif), die Teil dieser Parkordnung ist, festgelegt. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, kann die Einstellzeit bis zu vier Wochen betragen. Sobald die Höchsteinstelldauer abgelaufen ist, kann der Vermieter das Fahrzeug auf Kosten des Mieters entfernen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters oder des Kfz-Halters erfolgt ist oder ergebnislos geblieben ist oder der Wert des Fahrzeugs offensichtlich nicht übersteigt die fällige Miete. Zusätzlich erhält der Vermieter bis zur Entfernung des Autos ein angemessenes Entgelt gemäß der Mietpreisliste. Falls der Einstellschein verloren geht, muss der Mietpreis gemäß der Parktarifliste bezahlt werden. Die erwähnten Kosten beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Haftung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters beschränkt sich auf Schäden, die von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verursacht wurden und auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, er haftet unbeschränkt für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Dies trifft auch auf Verstöße seiner Mitarbeiter oder Beauftragten zu. Wenn eine wichtige Pflicht verletzt wurde, die für die Erfüllung des Vertragszwecks von entscheidender Bedeutung ist, gilt keine Haftungsbeschränkung. Die Verantwortung beschränkt sich jedoch auf den üblichen, vorhersehbaren Schaden des Vertrags. Es besteht keine Verantwortung für mittelbare oder Folgeschäden. Es ist die Pflicht des Mieters, einen Schaden innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich zu melden.
Es ist wichtig, vor dem Verlassen des Parkhauses erkennbare Schäden anzuzeigen.
Sollte eine Schadensanzeige vor Verlassen des Parkhauses nicht möglich sein, da der Geschädigte keinen Mitarbeiter des Parkhauses ausfindig machen kann, ist der Schaden zunächst telefonisch unter +43 (0) 5577 86253-5020 bzw. per E-mail (info@oberscheider-carwash.org) zu melden. Falls dies per Telefon geschehen ist, muss es auch innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitgeteilt werden. Falls nicht, besteht für den Vermieter keine Verantwortung mehr, für den Schaden aufzukommen.
Für Schäden, die allein durch andere Mieter oder andere dritte Personen verursacht werden, ist der Vermieter nicht verantwortlich. Es ist ausgeschlossen, dass Schadensersatzansprüche aufgrund höherer Gewalt geltend gemacht werden können. Der Vermieter kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, welche durch den Diebstahl des Autos oder durch Einbrüche, Vandalismus oder die Entwendung von Gegenständen aus dem Innenraum des Autos verursacht werden.
Es ist nicht möglich, dass der Mieter Schadenersatz wegen Störungen der technischen Einrichtung des Parkhauses oder deren Fehlbedienung geltend macht.

Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für alle Schäden, die er selbst, seine Angestellten, Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Vermieter oder Dritten schuldhaft zugefügt haben. Außerdem haftet er für die schuldhaft verursachten Verschmutzungen des Parkhauses und seiner Nebenflächen.

Pfandrecht: Dem Vermieter steht aufgrund seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Recht auf Zurückbehaltung sowie ein gesetzliches Pfandrecht am eingestellten Fahrzeug des Mieters zu. Falls der Mieter mit dem Ausgleich der Forderungen des Vermieters in Verzug gerät, hat der Vermieter das Recht, die Pfandverwertung, frühestens 2 Wochen nach der Androhung, vorzunehmen.

Benutzungsbestimmungen

Es liegt in der Verantwortung des Mieters, die Verkehrszeichen und andere Regeln zur Nutzung zu beachten und die Anweisungen des Parkhauspersonals zu befolgen. Außerdem sind die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung entsprechend anzuwenden. Der Vermieter hat die Berechtigung, das Auto im Falle einer akuten Bedrohung aus dem Parkhaus zu entfernen. Außerdem hat er das Recht, es auf Kosten des Mieters zu versetzen, wenn es behindert oder verkehrswidrig abgestellt wurde.
Nur Autos mit einer Höhe von bis zu 2,10 m dürfen im Parkhaus geparkt werden. Es ist vorgeschrieben, das Auto auf einem der markierten Stellplätze so zu parken, dass es jederzeit ungehindert möglich ist, auf den benachbarten Stellplätzen ein- und auszusteigen und kein anderer Autofahrer behindert wird. Nicht zugelassen sind Anhänger bzw. Autos mit Anhängern. Für Motorräder bedarf es eine gesonderte Genehmigung des Vermieters.
Es ist nicht erlaubt, im Parkhaus eine Geschwindigkeit von 10 km/h zu überschreiten. Es ist wichtig, die Verkehrszeichen und Markierungen in der Einrichtung zu beachten. Außerdem sind die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) in ihrer aktuellen Fassung anzuwenden.
Im Parkhaus und auf den zugehörigen Nebenflächen ist insbesondere untersagt:

• die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen, sowie das Lagern leerer Betriebsstoffbehälter
• Rauchen und Verwenden von Feuer
• unnötiges Hupen
• das Einstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank, Vergaser, Ölbehälter usw.
• das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge
• das Betreten des Parkhauses durch Unbefugte sowie durch Kinder unter 12 Jahren ohne Begleitung Erwachsener

Zurückbehaltungsrecht

Dem Betreiber steht ein Zurückbehaltungsrecht am eingebrachten Fahrzeug zu, um sowohl seine Entgeltforderungen als auch alle Forderungen im Zusammenhang mit der Parkflächennutzung gegenüber dem Nutzer zu sichern. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug nicht dem Nutzer, sondern einem Dritten gehört. Um das Recht auf Zurückbehaltung zu wahren, kann der Betreiber verhindern das Fahrzeug durch angemessene Maßnahmen zu entfernen (Immobilisierung). Eine Sicherheitsleistung kann verwendet werden, um das Zurückbehaltungsrecht zu vermeiden.

Widerrufsfolgen

Falls der Widerruf gültig ist, müssen beide Parteien ihre empfangenen Leistungen zurückgeben und gegebenenfalls erhaltene Vorteile wie Zinsen erstatten.

Falls wir die empfangene Leistung nicht, oder auch teilweise nicht, bzw. in einem verschlechterten Zustand erhalten, müssen wir möglicherweise Wertersatz leisten. Die Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen zurückgegeben werden. Für Sie beginnt die Frist mit der Einreichung Ihrer Widerrufserklärung, während für uns die Frist mit dem Empfang beginnt.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Für Sie beginnt die Frist mit der Einreichung Ihrer Widerrufserklärung, während für uns die Frist mit dem Empfang beginnt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ist österreichisches Recht anwendbar. Festgehalten wird, dass der Nutzungsvertrag nicht unter die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) fällt. Ebenso finden die Bestimmungen gemäß §§ 970, 970 a, b, c ABGB keine Anwendung auf den Nutzungsvertrag bzw. wird die Haftung gemäß § 970 Abs 2 ABGB ausgeschlossen.

Österreichisches Recht gilt für die Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Es wird betont, dass der Nutzungsvertrag nicht den Vorschriften des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegt. Deshalb gelten die Vorschriften gemäß §§ 970, 970 a, b, c ABGB nicht für den Nutzungsvertrag bzw. wird die Haftung gemäß § 970 Absatz 2 ABGB ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Firmensitz: Lustenau FN491707z Landesgericht Feldkirch. Nutzungsbedingungen / AGB der Parkhaus Oberscheider Car Wash Salzburg GmbH
Stand: Mai 2023

Reichsstraße 16a, 6890 Lustenau
Tel: +43 (0)5577 86253 5020
E-mail: info@oberscheider-carwash.org